Beschlussvorschlag Verwaltung:

 

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 2 beigefügte Hebesatzsatzung mit Wirkung vom 01.01.2023, wodurch die Hebesätze für Grundsteuer A und B auf 390 % erhöht werden.

 

Das Gremium stimmt mit folgendem Abstimmungsergebnis dem Beschlussvorschlag zu:

 

Ja-Stimmen:   13                             Nein-Stimmen:   9                          Enthaltungen:   1

 

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

1.       Der Gewerbesteuerhebesatz wird um 5 % auf 350 % erhöht.

 

Das Gremium lehnt mit folgendem Abstimmungsergebnis den Antrag der SPD-Fraktion ab:

 

Ja-Stimmen:   11                             Nein-Stimmen:   12                        Enthaltungen:   0