Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Stellplatzmiete für Dauerparker in der Tiefgarage Berghausen ab 01.06.2023 auf 100 Euro pro Monat zzgl. MwSt. festzulegen.

 

Abstimmung:

 

Ablehnung: Verwaltungsvorschlag, Erhöhung auf 100 EUR zzgl. MwSt. zum 01.06.2023: 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Zustimmung: Antrag SPD Fraktion, Erhöhung Stufenweise um jeweils 25 EUR, zum 01.06.2023 auf 75 EUR sowie 01.01.2024 auf 100 EUR zzgl. MwSt.: 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen