Sitzung: 18.04.2023 Verwaltungs- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/191/2023
Beschlussvorschlag: |
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Gemeinderat die Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Vergnügungssteuer wie vorgeschlagen zu beschließen. |
Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe
Ziel der
Verwaltung:
Anpassung der
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer nach geltendem Recht aufgrund
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.09.2022.