Beschluss:

 

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

                       Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

 

BM Bodner fragt anschließend, wer für den gemeinsamen Antrag der CDU-/SPD-Fraktionen stimme.

 

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Es wurde somit mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

 

1.    Der Gemeinderat nimmt das Parkraumkonzept als Arbeitsgrundlage für das weitere Vorgehen zur Kenntnis.

 

2.    Der Gemeinderat stimmt einem Teil der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen zu. Keine Zustimmung zur sofortigen Umsetzungen erhalten:

 

·         In Berghausen;

o Sommerstraße und an der Bahn:
Einbahnregelung prüfen, dadurch keine Ausweichfläche nötig

o An der Bahn:
Regelung führt zu verkehrswidrigem Parken, Richtung Einbahn drehen

o Schlossgartenstraße:
Fahrradstraße wird nicht angestrebt

o Oberlin-, Kelter-, Bärenstraße:

Anwohnerparkplätze Einbahnstraßenregelung Kelterstraße Richtung B10, dort beidseitiges Abbiegen.

Oberlin Ost: Einseitiges Parken/Anlieger ermöglichen bei ausreichend Restdurchfahrtsbreite

·         In Söllingen:

o  Jahn-/Blumenstraße:
Anwohnerparken bzw. zeitlich befristet sowie Durchfahrtsradien für LKW überprüfen

o  Waldstraße und Steinweg überarbeiten

·         In Kleinsteinbach:

o  Ochsenstraße unterer Teil:
Verkehrsberuhigte Zone wie früher vorgeschlagen und vom Ortschaftsrat mehrfach beschlossen

·         In Wöschbach:

o  Wesostraße
Grundstücke 111 bis 117 überarbeiten, Vorplätze als PP nutzbar, da im Gemeindeeigentum

 

3.    Die im Konzept nicht erfassten Bereiche entlang der B10 und B293 mit hohem Gefährdungspotenzial wurden vom Gemeinderat bereits festgestellt. Diese Bereiche wurden nicht ausreichend berücksichtigt und sollen umgehend bearbeitet werden.

 

4.    Der Gemeinderat wird zeitnah weitere Prioritäten für die Straßen und Quartiere benennen, die aufgrund mangelnder Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer oder aufgrund fehlender gesetzeskonformer Parkmöglichkeiten von der Verwaltung auf der Grundlage des Konzeptes und unter Beachtung der von den Bürgern eingebrachten Vorschläge bearbeitet werden sollen.

 

 

5.    Die überarbeiteten und künftigen erarbeiteten Maßnahmen müssen dem Gemeinderat vorgestellt werden.

 

6.    Des Weiteren dient das Konzept als Grundlage bei größeren Baumaßnahmen und bei kommenden Sanierungen und Neubauten von Straßen in Pfinztal.

 

Die Verwaltung hat einen Planungsvorschlag zu erarbeiten, um dem Parkdruck der schon jetzt fehlenden Stellflächen in Pfinztal entgegenzuwirken.