Sitzung: 10.09.2019 Technik- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/385/2019
Das Gremium fasst
als Empfehlung für den Gemeinderat somit einstimmig folgenden Beschluss:
1.
Der
vorhabenbezogene Bebauungsplan inkl. der örtlichen Bauvorschriften zum
Bebauungsplan werden geändert. Die Änderung trägt die Bezeichnung „Modernes
Wohnen in der Seltenbachstraße, 1. Änderung“, OT Berghausen.
2.
Die Verwaltung
wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.
1 BauGB durchzuführen. Der Zeitpunkt wird in das Ermessen der Verwaltung
gestellt. Auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden / Träger öffentlicher
Belange wird gem. § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.
3.
Die Verwaltung
wird beauftragt, einen Durchführungsvertrag – angelehnt an den bereits im
Ursprungsverfahren geschlossenen Durchführungsvertrag – zu erarbeiten. Eine
Unterzeichnung durch den Vorhabenträger hat noch vor Satzungsbeschluss zu
erfolgen.